Die Fakten

Die Stadt behauptet …
Gewinne oder die Reduktion der Verluste ist nur möglich, wenn die Krankenhäuser als GmbH arbeiten.

Die Wahrheit ist …
Viele Effizienzsteigerungen und Einsparpotentiale lassen sich auch innerhalb eines Eigenbetriebs realisieren. Als Beispiel hierfür dient das Krankenhaus in Dessau. Dieses Modell wird auch von den Dresdner Personalräten unterstützt und sieht folgendes vor:

  • Die Rechtsform ist der Eigenbetrieb. Die Umwandlung in eine GmbH wurde geprüft und verworfen.
  • Es gibt keine Ausgliederung nicht-medizinischer Dienste, d.h., dass auch das Personal in Küche, Wäscherei und Fahrdienst direkt beim Krankenhaus angestellt ist.
  • Alle werden nach Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt.
  • Es gibt keine Zuschüsse von Land oder Kommune.
  • Alle großen Stationen betreiben Ambulanzen.
  • Investitionen werden aus Eigenkapital und Fördermitteln finanziert. Zuständig für größere Investitionen ist der Krankenhausausschuss.
  • Ein angeschlossenes Medizinisches Versorgungszentrum arbeitet als GmbH.
  • Das Krankenhaus betreibt eine eigene Fachschule.
  • Das Krankenhaus Dessau erwirtschaftet Gewinne und führt diese an die Stadt ab!

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Die Stadt behauptet …
Strukturelle Veränderungen sind nur mit einer Änderung der Rechtsform möglich.

Die Wahrheit ist …
Eine bessere Kooperation der Häuser ist ohne weiteres auch jetzt schon möglich. Denkbar sind im nicht-medizinischen Bereich u.a.

  • Ein Ausbildungsverbund mit einer Fachschule für Krankenpfleger und Medizinisch-Technische Assistenten (bereits vorhanden)
  • Gemeinsamer Einkauf und die Nutzung von Mengenrabatten ist bereits weitgehend durch die Mitgliedschaft im EKK (Dienstleistungs- und Einkaufsgemeinschaft Kommunaler Krankenhäuser eG im Deutschen Städtetag) realisiert.
  • Gemeinsame Marketingabteilung
  • Ein pharmazeutisches Zentrum (Apotheken fusionierten bereits 2009)
  • Gemeinsame Bearbeitung juristischer Angelegenheiten

Auch die Kooperation im medizinischen Bereich ist möglich und von beiden Seiten gewünscht. Die finanziellen Vorteile stehen jedoch unter Vorbehalt, da sich Änderung im DRG-System ergeben könnten und neue Verträge mit den Leistungsträgern abgeschlossen werden müssten.

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Die Stadt behauptet …
Die Kosten der Rechtsformänderung sind angesichts der baldigen Kostenminderung leicht vertretbar.

Die Wahrheit ist …
Die Kosten würden sich auf 1,5 Millionen € belaufen. Sie setzen sich aus Grunderwerbssteuer (1 Mio.), Gründungskosten und Kosten für eine Geschäftsführung (0,5 Mio.) zusammen. Diese Summe würde z.B. das vermutete Defizit des Krankenhaus Friedrichstadt 2012 komplett abdecken!

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Die Stadt behauptet …
Für die ArbeitnehmerInnen werden sich keinerlei Nachteile ergeben.

Die Wahrheit ist …
Der einzige echte „Vorteil“ einer GmbH besteht im Ausstieg aus den Tarifverträgen. Genau das plant die Stadt auch:

Der Personalüberleitungsvertrag, der betriebsbedingte Kündigungen und Ausgliederungen ausschließt, ist auf drei Jahre befristet! „Betriebsbedingte Kündigungen werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab Eintragung der GmbH in das Handelsregister ausgeschlossen.“ Danach gibt es keinen Schutz vor Kündigungen und Outsourcing!

„Auch im Hinblick auf Fragen des Arbeits- und Tarifrechts sowie der Altersversorgung der Mitarbeiter besteht für Unternehmen in Privatrechtsform ein größerer Handlungsspielraum. Haustarifverträge sind möglich.“ Was das konkret heißt, ist klar: Ausstieg aus den Tarifverträgen! Weniger Geld für Krankenschwestern und -pfleger, mehr für Ärzte und Geschäftsführung.

Abwägung GmbH vs. EB durch Gutachten Luther: „Vorteil GmbH: Flexiblität hinsichtlich der Tarifbedingungen […] weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten, flexible Gestaltung sonstiger Arbeitsbedingungen“.

Andreas Gerhardt, Verwaltungsdirektor Klinikum Neustadt: „Hätte man [seit drei Jahren] nicht die vollen Tarifsteigerungen gezahlt, so hätte das Krankenhaus Gewinne gemacht und eine Reserve anlegen können.“

Hier wird erneut ganz deutlich, was der wesentliche Vorteil der GmbH ist: Löhne können nicht erhöht oder gar gesenkt werden, die Mitarbeiter haben das Nachsehen.

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Die Stadt behauptet …
In- und Outsourcing wird einfacher und so können Kosten gespart werden.

Die Wahrheit ist …
Tatsächlich ist es so, dass einzelne Bereich, wie etwa die Küche im KH Friedrichstadt bereits ausgegliedert sind. Eine Wieder – Eingliederung ist ohne weiteres auch in einen Eigenbetrieb möglich. Weitere Ausgliederungen sind auch nur dann wirklich rentabel, wenn sie mit Lohnkürzungen oder Kündigungen der betroffenen Mitarbeiter einhergehen. Für jede von einem externen Unternehmen erbrachte Leistung (jedes Patientenessen, jede Reinigung, jede Wäsche) muss Umsatzsteuer erbracht werden. Wenn man beachtet, dass diese 7, bzw. 19% durch Externe überkompensiert werden müssen, wird deutlich, dass entweder die Löhne sehr niedrig sein müssen oder die Qualität leidet.

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Die Stadt behauptet …
Die GmbH bietet der Leitung/ Geschäftsführung mehr Flexibilität und Unabhängigkeit von der Stadtverwaltung.

Die Wahrheit ist …
Welchen Vorteil soll es haben, wenn der Stadtrat an Einflussmöglichkeiten verliert? Konkret geht es darum, dass eine GmbH einfacher Kredite aufnehmen kann. Der Stadtrat muss nicht mehr zustimmen.

Hinzu kommt die Tatsache, dass die Fremdkapitalaufnahme abhängig von der Bonität ist. Ohne die Mithaftung des kommunalen Gesellschafters gibt es keine Kommunalkreditkonditionen. Das heißt konkret: Eine GmbH muss höhere Zinsen zahlen.

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Die Stadt behauptet …
Es gibt keine Alternative zur GmbH.

Die Wahrheit ist …
Nichts ist alternativlos! Das „Gutachten zur Situation der beiden städtischen Krankenhäuser und Darstellung konzeptioneller Überlegungen auf medizinischem, betriebswirtschaftlichem und rechtlichem Gebiet“ von Ernst&Young (Oktober 2007) kommt zu dem Schluss, dass „sowohl die Rechtsform Eigenbetrieb als auch die GmbH grundsätzlich geeignete Rechtsformen zur Führung der Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft“ sind. Ernst&Young stehen dabei keineswegs in dem Verdacht, besonders viel Wert auf die Rechte von Mitarbeitern oder Konsumenten zu legen. Ihrem Ergebnis liegen also hauptsächlich wirtschaftliche Erwägungen zu Grunde.

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Die Stadt behauptet …
Es gibt in Sachsen keine kommunalen Krankenhäuser, die nicht privatrechtlich geführt sind.

Die Wahrheit ist …
Das Städtische Klinikum St. Georg in Leipzig wird als Eigenbetrieb geführt. Ebenso das Klinikum Obergöltzsch Rodewisch.

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Die Stadt behauptet …
Die sinnvolle Einrichtung eines MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) ist nur mit einer GmbH möglich.

Die Wahrheit ist …
Das bereits zitierte Klinikum Dessau betreibt ein MVZ. Dieses wird als GmbH geführt, das Klinikum selbst als Eigenbetrieb. Die Kooperation funktioniert sehr gut.

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Die Stadt behauptet …
Bei einer möglichen Insolvenz des Klinikums übernimmt die Stadt keine Haftung, minimiert also ihr Risiko.

Die Wahrheit ist …
Zwar wird die Stadt formal aus der Haftung entlassen und die GmbH haftet „nur“ mit ihrem Stammkapital. Aber: Der Versorgungsauftrag bliebe auch nach einer Insolvenz erhalten. Die Stadt muss dann zwei heruntergewirtschaftete Krankenhäuser übernehmen und betreiben. Da kann von geringer Haftung keine Rede sein.

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