Im gemeinsamen Handeln liegt der Erfolg

Am 29.01.2012 haben uns 85 % der Wählerinnen und Wähler den Auftrag erteilt, eine Gesundheitsversorgung in Dresden jenseits der Profitgier sicherzustellen. Damit wurde durch eine breite Kampagne die beabsichtigte formelle Privatisierung und Umwandlung der kommunalen Eigenbetriebe in eine Krankenhaus gGmbh verhindert und ein wichtiger Meilenstein für die künftige Entwicklung der städtischen Krankenhäuser im Interesse der Patienten und Beschäftigten gesetzt.

Das Ergebnis des Bürgentscheides spiegelt das Vertrauen der Dresdner Bürger zu den kommunalen Krankenhäusern in der Rechtsform des Eigenbetriebes wider. Dieses Vertrauen gilt es nun, durch unser gemeinsames Handeln zum Nutzen der Patientinnen und Patienten zu rechtfertigen.

Unmittelbar nach dem Bürgentscheid haben die Fraktionen der SPD und DIE LINKE einen 10 Punkte Plan in den Stadtrat eingebracht. Die Behandlung durch den Stadtrat steht allerdings noch aus.

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Wie geht es weiter? 10-Punkte-Plan

Nach dem Bürgerentscheid haben die Fraktionen Die Linke und die SPD-Fraktion gemeinsam einen Antrag eingebracht, um im Stadtrat Grundlagen, Ziele und nächste Schritte für die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes beschließen zu lassen. Der Antrag soll am 7. März im Betriebsausschuss Krankenhäuser und am 15. März im Stadtrat auf der Tagesordnung stehen.

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Zukunftskonzept für die städtischen Krankenhäuser (10-Punkte-Plan)
Interfraktioneller Antrag (Fraktion Die Linke / SPD-Fraktion)

Der Stadtrat möge beschließen:

Gemeinsame Grundlagen:

(1.) Mit dem Bürgerentscheid vom 29.01.2012 ist die Diskussion über die Rechtsform der beiden städtischen Krankhäuser beendet. Beide Krankenhäuser bleiben Eigenbetriebe der Stadt Dresden. Eine im Vorfeld der Abstimmung sowohl von den Befürwortern, als auch von der Mehrheit der Gegner des Bürgerentscheides abgelehnte Veräußerung oder der Verkauf von Geschäftsanteilen stehen damit nicht zur Diskussion.

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Dank an die Dresdner und Forderung nach einem “Runden Tisch”

Das Bündnis für Krankenhäuser hat sich in der vergangenen Woche getroffen und über das Ergebnis des Bürgerentscheids beraten.

Wir danken den Dresdnerinnen und Dresdnern für das klare Votum zugunsten der Dresdner Krankenhäuser. Damit ist klar: Die medizinische Versorgung bleibt in unserer Stadt eine öffentliche Angelegenheit und wird nicht privaten Profitinteressen geopfert.

Das Ergebnis betrachten wir aber zugleich als deutlichen Auftrag: die Krankenhäuser dauerhaft zu sichern und zukunftsfähig zu machen. Deshalb wird das Bündnis weiter zusammen arbeiten, solange, bis diese Ziele erreicht sind.

Wir plädieren in einem ersten Schritt dafür, einen “Runden Tisch” einzurichten. Beteiligt werden sollen aus unserer Sicht die
Stadtverwaltung, Stadtratsfraktionen, Gewerkschaften und Beschäftigte der Krankenhäuser. Wir wollen aber auch die  Interessen von Patienten in diese Beratungen einfliessen lassen und streben daher einen umfassenden Diskussions- und Beteiligungsprozess an.

Konkret soll sich der “Runde Tisch” mit den Gutachten befassen und insbesondere die vielfältigen Ideen und Vorschläge der Mitarbeiter zur Gestaltung der Zusammenarbeit , aber auch zur besseren Organisation der Arbeit in den beiden Krankenhäuser aufgreifen.

Unser Ziel ist es, an diesem Runden Tisch bis zum Sommer ein Zukunftskonzept zu erstellen. Der Stadtrat sollte dann im Herbst das Konzept beschließen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel in den Beschluss zum Doppelhaushalt 2013/14 einstellen.

Wir, das Bündnis für Krankenhäuser, sehen uns in der Verantwortung den Willen der Bürgerinnen und Bürger, der im eindeutigen Ausgang des Bürgerentscheids ausgedrückt worden ist, umzusetzen. Dafür werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel arbeiten und fordern gleichzeitig alle bisher am gesamten Prozess Beteiligten auf, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen.

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Grüße aus Leipzig

Die nachfolgende Botschaft erreichte uns heute aus Leipzig.

Liebe Dresdner Freunde vom “Bündnis für Krankenhäuser”,

wir möchten Euch ganz herzlich zu dem großartigen Erfolg des Bürgerentscheides beglückwünschen! Es war sicher nicht einfach, den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung des nur scheinbar harmlosen Vorgangs der formalen Privatisierung zu vermitteln – es ist aber offenbar sehr umfassend gelungen. Der Entscheid stärkt nicht nur das kommunale Eigentum in Dresden, sondern macht deutlich, wie wichtig den Menschen der Erhalt der Daseinsvorsorge in öffentlicher bzw. kommunaler Hand ist.

Euer Erfolg wird uns neuen Antrieb in Leipzig geben, weiter für dieses Ziel einzutreten.

Viele Grüße aus Leipzig
Wolfgang Franke

Für das APRIL-Netzwerk – Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig

www.april-netzwerk.de
www.kommunal-ist-optimal.de
www.buergerbegehren-leipzig.de

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Reaktionen auf den Bürgerentscheid

Nachfolgend dokumentieren wir die Reaktionen der Fraktionen des Dresdner Stadtrates auf das Ergebnis des Bürgerentscheides. Dies geschieht bewußt ohne Kommentar und ungekürzt. Bilden Sie sich selbst eine Meinung.

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Wie geht es weiter?

Nachdem die DresdnerInnen eindrucksvoll und eindeutig ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben, wird es darauf ankommen den Erfolg des Bürgerentscheids in gute Entscheidungen für die Krankenhäuser umzusetzten. Das Bündnis für Krankenhäuser wird diesen Prozess aktiv begleiten. Dazu werden sich die Partner am Donnerstag dieser Woche treffen und ihr weiteres Vorgehen besprechen. Die Infos dazu gibt es wie bisher auch auf dieser Webseite. Wenn Ihnen das Thema am Herzen liegt, dann schauen Sie gern regelmäßig hier wieder vorbei.

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Ergebnis Bürgerentscheid Krankenhäuser

  • 160.154 abstimmungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden haben sich am Bürgerentscheid zu den städtischen Krankenhäusern beteiligt.
  • Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 37,1 Prozent bei insgesamt  431 679 Abstimmungsberechtigten.
  • 134.521 (84,24 %) Abstimmungsberechtigte beantworteten die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ mit Ja.
  •  25.176 (15,76 %) Abstimmungsberechtigte beantworteten die Frage mit Nein.
  • Für ein wirksames Ergebnis des Bürgerentscheides  muss die Mehrheitsentscheidung von mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (107.920 gültige Stimmen) vertreten werden.
  • Das amtliche Endergebnis stellt der  Gemeindewahlausschuss am Mittwoch, 1. Februar 2012, fest. Die öffentliche Sitzung findet um 14 Uhr im Lichthof des Rathauses statt.

 

Quelle:Webseite der Stadt Dresden

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Wahlumfrage und aktuelle Infos!

134.521 JA Stimmen = 84,24%

25.176 NEIN Stimmen = 15,76%

Die DresdnerInnen sagen JA! zu ihren Krankenhäusern!!!

Danke für die Unterstützung und die vielen JA! Stimmen!

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Bitte gehen Sie wählen!

Nur wenn genügend Dresdnerinnen und Dresdner von Ihrem Recht auf Abstimmung Gebrauch machen, wird die Entscheidung am Sonntag auch wirksam.

Jeder Abstimmende hat beim Bürgerentscheid eine Stimme, die er für „Ja“ oder „Nein“ abgeben kann. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, wenn diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten beträgt. Wird die derart qualifizierte Mehrheit erreicht, darf der Stadtrat drei Jahre lang keine widersprechenden Beschlüsse fassen. Stimmen weniger als ein Viertel der Abstimmungsberechtigten für „Ja“ oder „Nein“ entscheidet der Stadtrat über die Fragestellung.

Zitat Pressemitteilung der Stadt Dresden vom 26. Januar 2012

Das heisst, selbst wenn eine Mehrheit “Ja!” sagt, dies aber weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten sind, dann entscheidet wieder der Stadtrat über diese Frage. Die Mehrheit im Stadtrat könnte sich dann über das Votum der Bürger hinwegsetzen!

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„Es ist nicht bloß ein Job“ Mario Renger arbeitet seit Herbst 1989 im Friedrichstädter Krankenhaus. Bei der Abstimmung am Sonntag geht es nicht nur um Strukturen – sondern um Menschen.

Mario Renger arbeitet seit Herbst 1989 im Friedrichstädter Krankenhaus. Bei der Abstimmung am Sonntag geht es nicht nur um Strukturen – sondern um Menschen.

Von Franziska Dähn

Mario Renger hat Sonntag Nachtdienst im Krankenhaus. Wenn es nicht regnet, radelt er mit dem Fahrrad aus Ottendorf-Okrilla in die Friedrichstadt zur Arbeit. Man sieht dem 44-Jährigen an, dass er fast täglich die 20 Kilometer hin und zurück fährt, dass er viel rennt und auch sonst viel Sport treibt. Der gelernte Krankenpfleger ist drahtig, durchtrainiert – und so nimmt er auch die Abstimmung am Sonntag sportlich.

Am 29. Januar entscheiden die Dresdner über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser. Mario Renger kann als Ottendorfer nicht mit entscheiden, wie es an seinem Arbeitsplatz künftig weitergehen soll. Er hat – anders als viele Kollegen – in den letzten Tagen nicht mit plakatiert. Aber er war auf vielen Veranstaltungen, im Rathaus, in der Personalversammlung. Und natürlich hat er zum Entscheid eine Meinung: Er hofft, dass die Kliniken als Eigenbetriebe bestehen bleiben. Wenn er könnte, würde er mit „Ja“ stimmen. Er wird Sonntag genau verfolgen, wie sich Dresden entscheidet.

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