Bündnis für Krankenhäuser

Nach dem Bürgerentscheid haben die Fraktionen Die Linke und die SPD-Fraktion gemeinsam einen Antrag eingebracht, um im Stadtrat Grundlagen, Ziele und nächste Schritte für die Erarbeitung eines Zukunftskonzeptes beschließen zu lassen. Der Antrag soll am 7. März im Betriebsausschuss Krankenhäuser und am 15. März im Stadtrat auf der Tagesordnung stehen.

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Zukunftskonzept für die städtischen Krankenhäuser (10-Punkte-Plan)
Interfraktioneller Antrag (Fraktion Die Linke / SPD-Fraktion)

Der Stadtrat möge beschließen:

Gemeinsame Grundlagen:

(1.) Mit dem Bürgerentscheid vom 29.01.2012 ist die Diskussion über die Rechtsform der beiden städtischen Krankhäuser beendet. Beide Krankenhäuser bleiben Eigenbetriebe der Stadt Dresden. Eine im Vorfeld der Abstimmung sowohl von den Befürwortern, als auch von der Mehrheit der Gegner des Bürgerentscheides abgelehnte Veräußerung oder der Verkauf von Geschäftsanteilen stehen damit nicht zur Diskussion.

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Das Bündnis für Krankenhäuser hat sich in der vergangenen Woche getroffen und über das Ergebnis des Bürgerentscheids beraten.

Wir danken den Dresdnerinnen und Dresdnern für das klare Votum zugunsten der Dresdner Krankenhäuser. Damit ist klar: Die medizinische Versorgung bleibt in unserer Stadt eine öffentliche Angelegenheit und wird nicht privaten Profitinteressen geopfert.

Das Ergebnis betrachten wir aber zugleich als deutlichen Auftrag: die Krankenhäuser dauerhaft zu sichern und zukunftsfähig zu machen. Deshalb wird das Bündnis weiter zusammen arbeiten, solange, bis diese Ziele erreicht sind.

Wir plädieren in einem ersten Schritt dafür, einen “Runden Tisch” einzurichten. Beteiligt werden sollen aus unserer Sicht die
Stadtverwaltung, Stadtratsfraktionen, Gewerkschaften und Beschäftigte der Krankenhäuser. Wir wollen aber auch die  Interessen von Patienten in diese Beratungen einfliessen lassen und streben daher einen umfassenden Diskussions- und Beteiligungsprozess an.

Konkret soll sich der “Runde Tisch” mit den Gutachten befassen und insbesondere die vielfältigen Ideen und Vorschläge der Mitarbeiter zur Gestaltung der Zusammenarbeit , aber auch zur besseren Organisation der Arbeit in den beiden Krankenhäuser aufgreifen.

Unser Ziel ist es, an diesem Runden Tisch bis zum Sommer ein Zukunftskonzept zu erstellen. Der Stadtrat sollte dann im Herbst das Konzept beschließen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel in den Beschluss zum Doppelhaushalt 2013/14 einstellen.

Wir, das Bündnis für Krankenhäuser, sehen uns in der Verantwortung den Willen der Bürgerinnen und Bürger, der im eindeutigen Ausgang des Bürgerentscheids ausgedrückt worden ist, umzusetzen. Dafür werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mittel arbeiten und fordern gleichzeitig alle bisher am gesamten Prozess Beteiligten auf, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen.

Die nachfolgende Botschaft erreichte uns heute aus Leipzig.

Liebe Dresdner Freunde vom “Bündnis für Krankenhäuser”,

wir möchten Euch ganz herzlich zu dem großartigen Erfolg des Bürgerentscheides beglückwünschen! Es war sicher nicht einfach, den Bürgerinnen und Bürgern die Bedeutung des nur scheinbar harmlosen Vorgangs der formalen Privatisierung zu vermitteln – es ist aber offenbar sehr umfassend gelungen. Der Entscheid stärkt nicht nur das kommunale Eigentum in Dresden, sondern macht deutlich, wie wichtig den Menschen der Erhalt der Daseinsvorsorge in öffentlicher bzw. kommunaler Hand ist.

Euer Erfolg wird uns neuen Antrieb in Leipzig geben, weiter für dieses Ziel einzutreten.

Viele Grüße aus Leipzig
Wolfgang Franke

Für das APRIL-Netzwerk – Anti-Privatisierungs-Initiative Leipzig

www.april-netzwerk.de
www.kommunal-ist-optimal.de
www.buergerbegehren-leipzig.de

Nachfolgend dokumentieren wir die Reaktionen der Fraktionen des Dresdner Stadtrates auf das Ergebnis des Bürgerentscheides. Dies geschieht bewußt ohne Kommentar und ungekürzt. Bilden Sie sich selbst eine Meinung.

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Nachdem die DresdnerInnen eindrucksvoll und eindeutig ihre Meinung zum Ausdruck gebracht haben, wird es darauf ankommen den Erfolg des Bürgerentscheids in gute Entscheidungen für die Krankenhäuser umzusetzten. Das Bündnis für Krankenhäuser wird diesen Prozess aktiv begleiten. Dazu werden sich die Partner am Donnerstag dieser Woche treffen und ihr weiteres Vorgehen besprechen. Die Infos dazu gibt es wie bisher auch auf dieser Webseite. Wenn Ihnen das Thema am Herzen liegt, dann schauen Sie gern regelmäßig hier wieder vorbei.

• 160.154 abstimmungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Dresden haben sich am Bürgerentscheid zu den städtischen Krankenhäusern beteiligt.
• Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 37,1 Prozent bei insgesamt  431 679 Abstimmungsberechtigten.
  
• 134.521 (84,24 %) Abstimmungsberechtigte beantworteten die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“ mit Ja.
•  25.176 (15,76 %) Abstimmungsberechtigte beantworteten die Frage mit Nein.
• Für ein wirksames Ergebnis des Bürgerentscheides  muss die Mehrheitsentscheidung von mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (107.920 gültige Stimmen) vertreten werden.
• Das amtliche Endergebnis stellt der  Gemeindewahlausschuss am Mittwoch, 1. Februar 2012, fest. Die öffentliche Sitzung findet um 14 Uhr im Lichthof des Rathauses statt.

Quelle:Webseite der Stadt Dresden

134.521 JA Stimmen = 84,24%

25.176 NEIN Stimmen = 15,76%

Die DresdnerInnen sagen JA! zu ihren Krankenhäusern!!!

Danke für die Unterstützung und die vielen JA! Stimmen!

Nur wenn genügend Dresdnerinnen und Dresdner von Ihrem Recht auf Abstimmung Gebrauch machen, wird die Entscheidung am Sonntag auch wirksam.

Jeder Abstimmende hat beim Bürgerentscheid eine Stimme, die er für „Ja“ oder „Nein“ abgeben kann. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, wenn diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten beträgt. Wird die derart qualifizierte Mehrheit erreicht, darf der Stadtrat drei Jahre lang keine widersprechenden Beschlüsse fassen. Stimmen weniger als ein Viertel der Abstimmungsberechtigten für „Ja“ oder „Nein“ entscheidet der Stadtrat über die Fragestellung.

Zitat Pressemitteilung der Stadt Dresden vom 26. Januar 2012

Das heisst, selbst wenn eine Mehrheit “Ja!” sagt, dies aber weniger als ein Viertel der Wahlberechtigten sind, dann entscheidet wieder der Stadtrat über diese Frage. Die Mehrheit im Stadtrat könnte sich dann über das Votum der Bürger hinwegsetzen!

Mario Renger arbeitet seit Herbst 1989 im Friedrichstädter Krankenhaus. Bei der Abstimmung am Sonntag geht es nicht nur um Strukturen – sondern um Menschen.

Von Franziska Dähn

Mario Renger hat Sonntag Nachtdienst im Krankenhaus. Wenn es nicht regnet, radelt er mit dem Fahrrad aus Ottendorf-Okrilla in die Friedrichstadt zur Arbeit. Man sieht dem 44-Jährigen an, dass er fast täglich die 20 Kilometer hin und zurück fährt, dass er viel rennt und auch sonst viel Sport treibt. Der gelernte Krankenpfleger ist drahtig, durchtrainiert – und so nimmt er auch die Abstimmung am Sonntag sportlich.

Am 29. Januar entscheiden die Dresdner über die Zukunft der städtischen Krankenhäuser. Mario Renger kann als Ottendorfer nicht mit entscheiden, wie es an seinem Arbeitsplatz künftig weitergehen soll. Er hat – anders als viele Kollegen – in den letzten Tagen nicht mit plakatiert. Aber er war auf vielen Veranstaltungen, im Rathaus, in der Personalversammlung. Und natürlich hat er zum Entscheid eine Meinung: Er hofft, dass die Kliniken als Eigenbetriebe bestehen bleiben. Wenn er könnte, würde er mit „Ja“ stimmen. Er wird Sonntag genau verfolgen, wie sich Dresden entscheidet.

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Am kommenden Sonntag, 29. Januar 2012, findet der Bürgerentscheid zu den städtischen Krankenhäusern statt. Abstimmen können die Dresdnerinnen und Dresdner über die Frage „Sind Sie dafür, dass die Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt Eigenbetriebe der Stadt Dresden bleiben?“

Abstimmungsberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen noch zu Hause haben, sollten die Briefe direkt in den Briefkasten am Haupteingang des Rathauses einwerfen.

Die 276 Abstimmungsräume sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr für die Stimmabgabe geöffnet. Anschließend werden die Stimmen ausgezählt. Abstimmungshandlung sowie die anschließende Ergebnisermittlung sind öffentlich. Jede interessierte Person kann zuschauen, darf aber die Abstimmungshandlung nicht stören.

Das Ergebnis der Briefwahl wird durch 52 Briefwahlvorstände ermittelt, die am Abstimmungstag um 16 Uhr im Rathaus Dr.-Külz-Ring 19 zusammentreten. Die eingegangenen Wahlbriefe werden geöffnet und zugelassen. Der Wahlschein mit den Angaben zum Abstimmenden und der Wahlumschlag mit dem darin befindlichen Stimmzettel werden voneinander getrennt, so dass das Wahlgeheimnis gesichert ist. Erst nach Ablauf der allgemeinen Wahlzeit um 18 Uhr werden die Stimmzettel den Wahlumschlägen entnommen und die Stimmen ausgezählt. Auch die Zulassung der Wahlbriefe und die Ermittlung der Briefwahlergebnisse sind öffentlich.

Jeder Abstimmende hat beim Bürgerentscheid eine Stimme, die er für „Ja“ oder „Nein“ abgeben kann. Die Frage ist in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, wenn diese Mehrheit mindestens ein Viertel der Stimmberechtigten beträgt. Wird die derart qualifizierte Mehrheit erreicht, darf der Stadtrat drei Jahre lang keine widersprechenden Beschlüsse fassen.

Stimmen weniger als ein Viertel der Abstimmungsberechtigten für „Ja“ oder „Nein“ entscheidet der Stadtrat über die Fragestellung.

Das vorläufige Endergebnis ist voraussichtlich gegen 20 Uhr zu erwarten.Die Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses Ingrid van Kaldenkerken präsentiert die Ergebnisse und aktuelle Daten zur Abstimmungsbeteiligung ab 18 Uhr im Bürgersaal des Stadthauses, Theaterstraße 11, 1. Etage, Raum 100. Alle interessierten Dresdnerinnen und Dresdner sind herzlich eingeladen.

Das amtliche Endergebnis stellt der Gemeindewahlausschuss am Mittwoch, 1. Februar 2012, fest. Die öffentliche Sitzung findet um 14 Uhr im Lichthof des Rathauses statt.

Für Abstimmungsberechtigte, die wissen möchten, wo ihr Abstimmungsraum ist, steht im Internet unter www.dresden.de/wahlenein Abstimmungsraumfinder zur Verfügung. Fragen zum Wählerverzeichnis, zur Briefwahl und zu den Abstimmungsräumen können außerdem noch bis Sonntag an das Bürgertelefon unter Telefon (0351) 4 88 11 20 gerichtet werden.

Quelle: Webseite der Stadt Dresden